»frontal«: Neue BKA Studie zu Gewalt und Hetze gegen Politiker

»frontal«: Neue BKA Studie zu #Gewalt und #Hetze gegen #Politiker

#Mainz, 16. Januar 2025 

Immer mehr #Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (#BKA). Demnach sind mehr als 1 Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. Kirsten Eberspach vom BKA erklärte gegenüber der ZDF Sendung »#frontal«: »Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im analogen Raum, wie beispielsweise #Beleidigungen und #Beschimpfungen von Angesicht zu Angesicht auf der #Straße, per #Brief oder per #Telefon. Was wir aber darüber hinaus sehen, ist, dass es vermehrt auch zu digitalen Anfeindungen über die #Social #Media kommt.«

Nach Zahlen des BKA kämpfen 80 Prozent derjenigen, die Anfeindungen erlebt haben, mit psychischen und physischen Folgen. Dazu gehören depressive Verstimmungen, Angst vor #Rufschädigung und #Schlafstörungen. Erstmalig wurde in der Studie auch nach Erfahrungen mit sogenannten Deep Fakes und Desinformation gefragt: Bis zu 80 Prozent der Befragten haben laut Studie damit bereits Erfahrung gemacht. Mehr als 1 Fünftel gab an, dass über sie persönlich KI generierte Deep Fakes oder Desinformationen verbreitet worden seien.

CDU fordert Entzug des Wahlrechts für überführte Täter

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) fordert bei Übergriffen gegen Politiker weitergehende Konsequenzen als bisher. Bei schweren Straftaten müsse den Tätern »das aktive und passive #Wahlrecht« entzogen werden »für einen Zeitraum zwischen 3 und 5 Jahren«, sagte Throm gegenüber ZDF »frontal«. Das aktive Wahlrecht darf bisher nur bei bestimmten politischen Straftaten wie Hochverrat durch ein Gericht aberkannt werden.

Die BKA Studie »Kommunales #Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgern« entstand in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden regelmäßig bundesweit kommunale Amtsträger und Mandatsträger zu ihren Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen im digitalen und analogen Raum befragt. Dazu werden rund 10.000 hauptamtlich und ehrenamtlich kommunalpolitische Amtsträger angeschrieben. Bei der jüngsten Befragung haben 20 Prozent teilgenommen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Erhebung werden Anfang März vorgestellt. Kirsten Eberspach vom BKA berichtet in dem Beitrag über ihre Forschungen zu der neuen Studie über Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker.

Das ZDF Magazin »frontal« berichtete in der Ausgabe vom 14. Januar 2025 über »Wahlkampf extrem – wenn #Protest in #Gewalt umschlägt«.